20 Milliarden für Länder und Kommunen - Finanzielle Entlastungen für Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg /Land

 
 

„Der Bund wird Länder und Kommunen bis 2019 mit rund 20 Milliarden Euro unterstützen. Dies hat der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag.
Der Beschluss umfasst eine Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018, eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder.

 

Des Weiteren die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019, sowie die Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018.

„Die Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben um fünf Milliarden jährlich hatte für die SPD oberste Priorität. Dieses Ziel haben wir erreicht. Allein für Niedersachsen bedeutet das nach
Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds insgesamt eine jährliche Entlastung von etwa 434,6 Millionen Euro“, so Susanne Mittag.

Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt fünf Milliarden über die Länderhaushalte fließt. Hierzu hat sich die Susanne Mittag umgehend bei der finanzpolitischen Sprecherin der niedersächsischen SPDLandtagsfraktion, Renate Geuter, erkundigt und bereits eine positive Antwort erhalten.

Renate Geuter (SPD) hierzu: „Die Landesregierung wird die Mittel voll an die Kommunen
weitergeben. Wir werden das in der nächsten Woche in den Haushaltsausschuss über eine Änderung des gerade im Verfahren befindlichen Haushaltsbegleitgesetzes einbringen. Das wird dann im Dezemberplenum 2016 im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen verabschiedet.“

Die SPD-Abgeordneten Susanne Mittag und Renate Geuter sind sich sicher, dass die Finanzmittel des Bundes und die direkte Weitergabe durch das Land Niedersachsen ein gutes Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit zum Wohle der Kommunen sind.

„Somit profitieren Delmenhorst, und die Städte und Gemeinden der Wesermarsch und des Oldenburger Landes unmittelbar von Finanzmitteln in Millionenhöhe, die bei der Aufgabenfülle vor Ort
auch benötigt werden“, erklärt Susanne Mittag.

 
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