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Aktuelle Meldungen

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20 Milliarden für Länder und Kommunen - Finanzielle Entlastungen für Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg /Land

„Der Bund wird Länder und Kommunen bis 2019 mit rund 20 Milliarden Euro unterstützen. Dies hat der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag.
Der Beschluss umfasst eine Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018, eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder. mehr...

 
Foto: susanne
 

SPD-Unterbezirk unterstützt Susanne Mittag

Hauptthema der letzten Sitzung des SPD Unterbezirksvorstands war das Ergebnis der Kommunalwahl vom 11. September. Die SPD freut sich über das gute Ergebnis im Landkreis. „Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die uns gewählt haben, uns und unsere Politik, hier vor Ort unterstützen“, sagt die Vorsitzende Karin Logemann.

Neben der Auswertung der vergangenen Kommunalwahl ging es auch um den erneuten Antritt der SPD-Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag zur nächsten Bundestagswahl 2017. mehr...

 

Aktuelles aus Niedersachsen

Zum Landesverband
 

Niedersachsen wollen Stephan Weil als Ministerpräsident

Der Niedersachsen-Trend bestätigt die gute Arbeit unserer Landesregierung: Laut Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des NDR sind 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Arbeit der SPD-geführten Landesregierung, das entspricht einem Plus von drei Prozentpunkten gegenüber dem letzten Niedersachsen-Trend von 2015. mehr...

 

Detlef Tanke: "Alles hat seine Zeit"

Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, wird nicht mehr für den Landtag kandidieren. Das teilte der 60-jährige Politiker aus dem Wahlkreis Gifhorn-Süd mit. "Ich freue mich über die zehn spannenden Jahre in der Landespolitik. Insbesondere darüber, dass ich die erfolgreiche rot-grüne Regierungspolitik mitgestaltet habe. A mehr...

 

Premiere bei Facebook: Stephan Weil Live

Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil stellt sich am Mittwoch, 18. Januar, ab 20.20 Uhr erstmals über das Online-Format „Facebook Live“ den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger. Unter dem Titel „Stephan Weil LIVE“ wird er etwa 30 Minuten über seine Facebook-Seite als Landesvorsitzender Fragen beantworten, die ihm Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer live zusenden. mehr...

 

Für beitragsfreie Kitas

Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Celle hat die niedersächsische SPD erste Schwerpunkte für ihr Wahl- und Regierungsprogramm für den anstehenden Landtagswahlkampf und die Bundestagswahl abgesteckt. SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil: „Die niedersächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen zu einem guten Ergebnis der SPD im Bundestagswahlkampf beitragen. Fü mehr...

 

Haltlose Vermutungen

Die Äußerung des CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann, er habe im Vorfeld des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt Kenntnis davon gehabt, beschäftigt nun auch das Landeskriminalamt. SPD-Generalsekretär Detlef Tanke verurteilt die "haltlose Vermutung", wonach niedersächsische Polizeibeamt_innen entsprechende Hinweise erhielten hätten und fordert eine Entschuldigung Althusmanns bei der Polizei. mehr...

 

„Alle Menschen brauchen eine hochwertige, wohnortnahe Krankenhausversorgung“

Andreas Hammerschmidt bleibt Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen

„Niedersachsen wird durch die SPD in Regierungsverantwortung gesundheits- und sozialpolitisch entscheidend vorangebracht“, dieses gute Zeugnis stellt Andreas Hammerschmidt, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in Niedersachsen, der SPD-geführten Landesregierung aus. mehr...