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20 Milliarden für Länder und Kommunen - Finanzielle Entlastungen für Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg /Land

„Der Bund wird Länder und Kommunen bis 2019 mit rund 20 Milliarden Euro unterstützen. Dies hat der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag.
Der Beschluss umfasst eine Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018, eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder. mehr...

 
Foto: susanne
 

SPD-Unterbezirk unterstützt Susanne Mittag

Hauptthema der letzten Sitzung des SPD Unterbezirksvorstands war das Ergebnis der Kommunalwahl vom 11. September. Die SPD freut sich über das gute Ergebnis im Landkreis. „Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die uns gewählt haben, uns und unsere Politik, hier vor Ort unterstützen“, sagt die Vorsitzende Karin Logemann.

Neben der Auswertung der vergangenen Kommunalwahl ging es auch um den erneuten Antritt der SPD-Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag zur nächsten Bundestagswahl 2017. mehr...

 

Aktuelles aus Niedersachsen

Zum Landesverband
 

Niedersachsens CDU muss nach Aus für den Doppelpass klare Haltung zeigen

Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke: „Mit dem Aus zum Doppelpass der Bundes-CDU werden ausschließlich die Argumente der Rechtspopulisten gestärkt. Die Konservativen werden dadurch keine Stimmen der AfD-Wählerinnen und Wähler gewinnen. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich für das Original und nicht für die Kopie. Das mehr...

 

CDU vermeidet offene Diskussionen

„Der CDU-Landesparteitag ist überraschungsfrei verlaufen. Das war auch nicht anders zu erwarten. Anders als die niedersächsische SPD hat die CDU im Vorfeld zur Spitzenkandidaten-Wahl offene Diskussion vermieden“, stellt Generalsekretär Detlef Tanke fest. mehr...

 

Tiemo Wölken als neuer Europa-Abgeordneter bestätigt

Tiemo Wölken ist neuer Europa-Abgeordneter in der Nachfolge von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt. mehr...

 
Celler Schloss

CDU billigt AfD als Wahlhelfer in Celle

Die CDU Celle profitiert bei der Ämterbesetzung von den Stimmen der AfD. So wurde unter anderem der stellvertretende Bürgermeister Heiko Gevers dank AfD-Unterstützung in sein Amt gehoben. „Der CDU geht es offensichtlich um Machtgewinn um jeden Preis“, kommentiert Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke das Vorgehen. mehr...